Neues Berner Energiegesetz wird im Herbst disktutiert
Weniger Verbote dafür mehr Anreize. Das ist das Credo bei der aktuellen Revision des Berner Energiegesetzes. Das Ziel: Dieses Mal sollen die Änderung, anders als noch bei der Revision 2019, eine Mehrheit der Stimmbevölkerung überzeugen. Die Energiekommission des Kantonsparlaments ist jedenfalls zufrieden mit den Anpassungen. Anders als beim Gesetz vor zwei Jahren, seien nun weniger Verbote vorgesehen. Das umstrittene generelle Verbot von Ölheizungen sei beispielsweise weggefallen. Zudem soll der energietechnische Nachweis für Neubhauten wesentlich einfacher werden. Während Hausbesitzerinnen und Besitzer aktuell in vielen verschiedenen Bereichen vorgaben einhalten müssen, wäre neu nur noch die Gesamtenergieeffizienz des Hauses ausschlaggebend. „Massgeben ist nur noch wie viel Energie das Gebäude von Aussen bezieht. Ob nun auf eine bessere Isolation oder eigene Solarstromproduktion gesetzt werde, bleibe Sache der Eigentümerinnen und Eigentümer“, erklärt Kommissionssprecher Daniel Klauser von der Grünen Freien Liste.
Dass das Energiegesetz weiterentwickelt werden soll, war in der Kommission unumstritten. Anfang 2019 war ein erster Anlauf für eine Teilrevision an der Urne gescheitert. Die inhaltliche Komplexität und die Regulierungsdichte seien zu hoch gewesen, schreibt die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK). In der Kommission umstritten ist die Pflicht, gut geeignete Dachflächen bei Neubauten und Dachsanierungen mit einer Solaranlage auszustatten. Die Mehrheit der BaK begrüsst das. Eine Minderheit möchte der Bauherrschaft den Entscheid überlassen, ob sie Solaranlagen installieren will.
Der bernische Grosse Rat soll die Änderung des Energiegesetzes erst in der Wintersession beraten, so der Vorschlag der Kommission. Im November werde klarer sein, wie es auf Bundesebene nach dem Nein zum CO2-Gesetz weitergehe. Zudem möchte die Kommission die kantonale Abstimmung über den Klimaschutz-Artikel abwarten. Die bernischen Stimmberechtigten entscheiden am 26. September.
(text:mf/bild:unsplash)
