Kanton: Geschäftsprüfungskomission mit turbulentem Jahr
Die Geschäftsprüfungskommission hat die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Kantonsverwaltung und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben. Sie legt die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit grundsätzlich selber fest und kann eigene Untersuchungen und Analysen durchführen. Im letzen Jahr gab es vor allem Reibungspunkte mit der Berner Regierung, wenn es um die kantonseigenen Unternehumungen wie unteranderem die BLS oder die BKW ging. Die Frage, wie stark sich die Berner Regierung in die Geschäfte der kantonseigenen Unternehmungen einbringen sollte, stand immer wieder im Zentrum der Diskussionen, sagt der Präsident dr GPK Peter Siegenthaler zu Radio BeO. “ Die Regierung übt sich in nobler Zurückhaltung und will nicht in das operative Geschäft der Unternehmungen einwirken“, sagt Siegenthaler weiter. Die GPK hingegen möchte dort eine grössere Einflussnahme der Vertretungen des Kantons Bern im Verwaltungsrat sehen.
Aber auch die Affäre rund um die Deponie im Gebiet Blausee/Mitholz hat die Geschäftsprüfungskomission des Grossen Rates im letzen Jahr stark beansprucht. Die GPK untersucht dort die Rolle des Kantons in diesem Zusammenhang. „Abgeschlossen sind die Untersuchungen noch länger nicht“, sagt Peter Siegenthaler weiter. Im März 2022 möchte die GPK am Grossen Rat ihre Ergebnisse zu den Untersuchungen aber präsentieren können.
(text:msi/bild:beo)
